AGB

1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 

Soweit   nicht   ausdrücklich   Gegenteiliges   vereinbart   wurde,   gelten   unsere,   dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.  
Unser  Vertragspartner  stimmt  zu,  dass  im  Falle  der  Verwendung  von  AGB  durch  ihn im Zweifel  von  unseren  Bedingungen  auszugehen  ist,  auch  wenn  die  Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.  
Vertragserfüllungshandlungen  unsererseits  gelten  insofern  nicht  als  Zustimmung  zu von unseren    Bedingungen    abweichenden    Vertragsbedingungen.    Verbleiben    bei   der Vertragsauslegung  dennoch  Unklarheiten,  so  sind  diese  in  der  Weise auszuräumen,  dass jene  Inhalte  als  vereinbart  gelten,  die  üblicherweise  in vergleichbaren  Fällen  vereinbart 
werden.  

2. Angebot 

Unsere  Angebote  sind  freibleibend.  Der  Vertrag  gilt  erst  mit  Absendung  einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. 

2.1. Angebot im E-Business Wir sind zu den Angaben gem. der §§ 9, 10 ECG nicht verpflichtet.      
  
2.2. Angebote im Fernabsatz / Die Belehrung über das Rücktrittsrecht 

2.2.1. Im Falle der online-Bestellung von Waren 1  

Besteller, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von  7  Werktagen  ab  Erhalt  der  Lieferung  der  bestellten  Ware  von  einem  im Fernabsatz 
geschlossenen   Vertrag  zurücktreten.  

Es  genügt,  wenn  die  Rücktrittserklärung  innerhalb  der  Frist  ohne  Angabe  von Gründen abgesendet wird, Samstage zählen nicht als Werktage. Im   Falle   des   Rücktritts findet   eine   gänzliche   oder   teilweise   Rückerstattung   des Kaufpreises  nur  Zug  um Zug  gegen  Zurückstellung  der  vom  Besteller  erhaltenen  Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die  Ware  sollte  in  ungenütztem  und  als neu  wiederverkaufsfähigem  Zustand  und  in  der Originalverpackung  zurückgeschickt werden.  Bei  Artikeln,  die  durch  Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes 
Entgelt  für  die  Wertminderung  erhoben.  Gleiches  gilt,  wenn  bei  Rückgabe  der  Ware Zubehör oder Teile fehlen. Die  Kosten  der  Rücksendung  gehen  zu  Lasten  des  Kunden. Sollte  die  Ware  unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen. Das  Rücktrittsrecht  besteht  jedoch nicht,  wenn  mit  der  Ausführung  der  Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird.
 
3. Schutz von Plänen und Unterlagen / Geheimhaltung 
Pläne,  Skizzen,  Kostenvoranschläge  und  sonstige  Unterlagen  wie  Prospekte,  Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere       die       Weitergabe,       Vervielfältigung,       Veröffentlichung       und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer 
ausdrücklichen Zustimmung.Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und  sind  uns  jedenfalls  unverzüglich  unaufgefordert zurückzustellen,  wenn  der  Vertrag 
nicht zustande kommt.Unser  Vertragspartner  verpflichtet  sich  im  Übrigen  zur Geheimhaltung  des  ihm  aus  der 
Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

4. Preis (Kaufpreis, Werklohn) 
Wir   sind   berechtigt,   die   von   uns   zu   erbringende   Werkleistung   mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung  zu  stellen.  Diese  Rechnungen  sind  binnen  …  Tagen  ab  Rechnungseingang zu bezahlen.  Für  jede  Arbeitsstunde  einschließlich  Wegzeiten  werden  €  60  in Rechnung 
gestellt. Angefangene Stunden auch von Wegzeiten werden als volle Stunde verrechnet. 1   Wird  gegen  unsere  Rechnung  binnen  …  Wochen  kein  begründeter  Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wird  sind  ausdrücklich  berechtigt, auch  Teilabrechnungen  vorzunehmen,  sofern  die Leistungen in Teilen erbracht werden. 1 Alle  von  uns  genannten  Preise  sind,  sofern  nicht  anderes  ausdrücklich  vermerkt  ist, exklusive   Umsatzsteuer   zu   verstehen.   Im   Verrechnungsfalle   wird   die   gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. 
 
4.1. Wertsicherungsklausel 
Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderungen vereinbart. Als   Maß   der   Berechnung   der   Wertbeständigkeit   dient   der   vom   österreichischen 
statistischen  Zentralamt  monatlich  verlautbarte  Verbraucherpreisindex  2   oder  einer an seine Stelle tretende Index.

Als  Bezugsgröße  für  diesen  Vertrag  dient  die  für  den  Monat  des Vertragsabschlusses 
errechnete   Indexzahl.   Schwankungen   der   Indexzahl   nach   oben   oder   unten  und werden  erst  bei  Überschreiten  dieses Spielraumes  in  vollem  Ausmaß  in  Rechnung gestellt.  Dieser  Spielraum  ist  bei  jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des   jeweils   geltenden   Spielraums gelegene Indexzahl   die   Grundlage   sowohl   für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle kaufmännisch zu Kunden. Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich ausgehandelt – in Rechnung gestellt. 1  

5. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto) 
Der    Käufer/Werkbesteller    verpflichtet    sich    zur    vollständigen    Bezahlung    des Kaufpreises/Werklohns bereits bei Vertragsabschluss.  
Die  Zahlung  ist  nur  dann  als  rechtzeitig  erfolgt  anzusehen,  wenn  der  Betrag  am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. 
Wenn  der  Käufer/Werkbesteller  auch  nur  eine  Teilzahlung  nicht  innerhalb  der  für einen Skontoabzug  vereinbarten  Zahlungsfrist  erbringt,  verliert  er  seinen Skontoanspruch  nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen.  

6. Verzugszinsen  
Selbst   bei   unverschuldetem   Zahlungsverzug   des   Käufers/Werkbestellers   sind   wir berechtigt,  Verzugszinsen  in  der  Höhe  von  10  %  über  dem  Basiszinssatz  jährlich  zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. 
 
7. Transport - Gefahrtragung  
Mangels  ausdrücklicher  gegenteiliger  Vereinbarung  trägt  die  Kosten  und  das  Risiko des Transportes bei Lieferungen unser Vertragspartner.  1  

8. Eigentumsvorbehalt  
Die  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  des  Kaufpreises  und  aller  Kosten und Spesen  unser  Eigentum.  Eine  Weiterveräußerung  ist  nur  zulässig,  wenn  uns diese rechtzeitig  vorher  unter  Anführung  des  Namens  bzw.  der  Firma  und  der genauern Geschäftsanschrift  des  Käufers  bekannt  gegeben  wurde  und  wir  der Veräußerung zustimmen.  Im  Falle  unserer  Zustimmung  gilt  die  Kaufpreisforderung  als an  uns abgetreten  und  sind  wir  jederzeit  befugt,  den  Drittschuldner  von  dieser Abtretung  zu Achtung! Selbst wenn in der fristgerechten Zahlung bereits Zinsen von Konsumenten zu entrichten sind (zB Kreditrate), dürfen die Verzugszinsen zusätzlich max. 5 % betragen. 
 
Im  Falle  einer  Mehrzahl  von  Forderungen  unsererseits,  werden Zahlungen des Schuldners  primär  jenen  unserer  Forderungen  zugerechnet,  die  nicht (mehr)  durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. 1  Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können. 1   Im  Falle  des  Verzuges  sind  wir berechtigt,  unsere  Rechte  aus  dem  Eigentumsvorbehalt geltend    zu    machen.    Es   wird    vereinbart,    dass    in    der    Geltendmachung    des 
Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

9. Erfüllungsort  
Erfüllungsort  ist  sowohl  für  unsere  Leistung  als  auch  die  Gegenleistung  …  (zB  Sitz des Unternehmens, Anschrift, gegebenenfalls exakte Angeben des Ortes wie Regal, Baustelle, etc.).  
 
1O. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug  Geringfügige   Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer/Werkbesteller   jedenfalls   zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. 

1O.1. Annahmeverzug  
Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware  bei  uns  einzulagern,  wofür  wir  eine  Lagergebühr  von  €  …  pro  angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach  Setzung  einer  angemessenen  Nachfrist  vom  Vertrag  zurückzutreten  und  die Ware anderweitig zu verwerten. 
 
11. Stornogebühren/Reuegeld 

Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von … % 
des  Kaufpreises/Werklohnes  ohne  Angabe  von  Gründen  (§  909  ABGB)  vom  Vertrag 
zurückzutreten. 1  
 
12. Einseitige Leistungsänderungen 
Sachlich   gerechtfertigte   und   angemessene   Änderungen   unserer   Leistungs-   bzw. Lieferverpflichtung,      insbesondere      angemessene      Lieferfrist      oder     kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt. Sachlich gerechtfertigte  und  geringfügige  Änderungen,  die  nicht  den  Preis  betreffen, können unsererseits   vorgenommen   werden.   Dies   gilt   insbesondere   für   derartige Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar  ist,  spätestens  jedoch  eine  Woche  vor  dem  ursprünglich  vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.  1   


13. Gewährleistung  
Abgesehen  von  jenen  Fällen,  in  denen  von  Gesetzes  wegen  das  Recht  auf Wandlung zusteht,  behalten  wir  uns  vor,  den  Gewährleistungsanspruch  nach  unserer Wahl  durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der  Übernehmer hat  stets  zu  beweisen,  dass  der  Mangel  zum  Übergabezeitpunkt  bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von … Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von     Gewährleistungs-     oder     Schadenersatzansprüchen     sowie     das     Recht   auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist  beträgt  für  bewegliche  Sachen  …  Mote,  für  unbewegliche Sachen … Jahre ab Lieferung/Leistung. 
 
13.1. Regressanspruch gem. § 933b ABGB  
Der Regressanspruch gem. § 993b ABGB ist nach … Jahren ab Lieferung/Leistung verjährt. 

14. Schadenersatz  
Schadenersatzansprüche  in  Fällen  leichter  Fahrlässigkeit  sind  ausgeschlossen;  dies  gilt nicht  für  Personenschäden.  Ersatzansprüche  verjähren  in  …  Monaten  ab  Kenntnis von Schaden  und  Schädiger,  jedenfalls  in  …  Jahren 4   nach  Erbringung  der  Leistung oder Lieferung.   
                                            
4  Laut OGH Judikatur sind 3 Jahre zu kurz.  

15. Produkthaftung 
Allfällige    Regressforderungen,    die    Vertragspartner    oder    Dritte    aus    dem   Titel „Produkthaftung“  iSd  PHG  gegen  uns  richten,  sind  ausgeschlossen,  es  sei  denn,  der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.  
 
16. Aufrechnung  
Eine  Aufrechnung  gegen  unsere  Ansprüche  mit  Gegenforderungen,  welcher  Art  auch immer, ist ausgeschlossen. 
 
17. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote  
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. 

18. Formvorschriften  
Sämtliche  Vereinbarungen,  nachträgliche  Änderungen,  Ergänzungen,  Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur. An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. - ausgenommen Mängelanzeigen - bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur. 1  
 
19. Rechtswahl  
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Auf   diesen   Vertrag ist   österreichisches   materielles   Recht   anzuwenden.   Ist   der Vertragspartner Verbraucher  und  liegen  die  Voraussetzungen  des  Art  5  Abs  2  des europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ) nicht, aber ein Fall des Art 5 Abs 4 in Verbindung mit Abs 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der  durch  die zwingenden  Bestimmungen  des  Rechts  des  Staates,  in  dem  er  seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. 1  
 
20. Gerichtsstandvereinbarung  
Zur  Entscheidung  aller  aus  diesem  Vertrag  entstehenden  Streitigkeiten  ist  das  am Sitz  unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Für  alle gegen  einen  Verbraucher,  der  im  Inland  seinen  Wohnsitz,  gewöhnlichen Aufenthalt oder  Ort  der  Beschäftigung  hat,  wegen  Streitigkeiten  aus  diesem  Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz,   gewöhnlichen   Aufenthalt   oder   Ort   der   Beschäftigung   hat.   Für Verbraucher,  die  im  Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses  keinen  Wohnsitz  in  Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. 1  
 
21. Schiedsgerichtsvereinbarung - Schiedsgerichtsbarkeit 

21.1. Inländische Schiedsgerichtsbarkeit 5   
Alle  aus  dem  vorliegenden  Vertrag  sich  ergebenden  Streitigkeiten  werden  vom ständigen Schiedsgericht   der   Wirtschaftskammer   in   …   nach   der   für   dasselbe geltenden Schiedsgerichtsordnung    von    einem Einzelschiedsrichter/Schiedsrichtersenat   (nicht Zutreffendes streichen) endgültig entschieden. 
 
21.2. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der WKÖ  6  
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder sich auf dessen Verletzung, Auflösung  oder  Nichtigkeit  beziehen,  werden  nach  der  Schieds-  und Schlichtungsordnung des  internationalen  Schiedsgerichts  der  Wirtschaftskammer Österreich  in  Wien  (Wiener Regeln)  von  einem  oder  mehreren  gemäß  diesen  Regeln ernannten  Schiedsrichtern endgültig entschieden. 
  
21.3. Schiedsgerichtsbarkeit bei der internationalen Handelskammer in Paris  
Alle  aus  oder  in  Zusammenhang  mit  dem  gegenwärtigen  Vertrag  sich  ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handelskammer von  einem  oder  mehreren  gemäß  dieser  Ordnung  ernannten  Schiedsrichtern endgültig entschieden. 
 
22. Weitere überlegenswerte Textbausteine für den Geschäftsverkehr 

22.1. Kostenvoranschlag  
Der  Kostenvoranschlag  wird  nach  bestem  Fachwissen  erstellt,  es  kann  jedoch  keine Gewähr  für  die  Richtigkeit  übernommen  werden.  Sollten  sich  nach  Auftragserteilung Kostenerhöhungen  im  Ausmaß  von  über  15  %  ergeben,  so  wird  der  Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. 1 Handelt  es  sich  um  unvermeidliche Kostenüberschreitungen  bis  15  %  ist  eine  gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. 1  Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. 1  
Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird. 1   

22.2. Elektronische Rechnungslegung  
Unser  Kunde  ist  damit  einverstanden,  dass  Rechnungen  an  ihn  auch  elektronisch erstellt und übermittelt werden, wenn sie mit sicherer elektronischer Signatur erstellt werden.  
 
22.3. Terminverlust  
Soweit  der  Kunde  seine  Zahlungsverpflichtung  in  Teilbeträgen  zu  leisten  hat,  gilt  als vereinbart,  dass  bei  nicht  fristgerechter  Bezahlung  auch  nur  einer  Rate  sämtliche noch ausständige Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden. 1   Bei Verbrauchergeschäften gilt die obige Regelung sinngemäß, soweit wir unsere Leistung vollständig  erbracht  haben,  auch  nur  eine  rückständige  Leistung  des  Kunden mindestens sechs  Wochen  fällig  ist,  und  wenn  wir  den  Kunden  unter  Setzung  einer Nachfrist  von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Terminsverlustes gemahnt haben. 

22.4. Verzugszinsen bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern  
Bei  Kreditgeschäften  mit  Konsumenten  belaufen  sich  die  Verzugszinsen  auf  den  für die vertragsgemäße Zahlung vereinbarten Zinssatz zuzüglich 5 Prozentpunkte per anno. Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden und verpflichten uns nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. 

1) Preise und Angebot: 
Preisangaben verstehen sich jeweils ohne Mehrwertsteuer. Die genannten Preise beruhen auf den gegenwärtigen Kosten für Material, Energie und Löhne. Sollten sich diese ändern, behalten wir uns zum Zeitpunkt der Lieferung entsprechende Berichtigungen vor. Werden nach Vertragsabschluss auf Preisbasis des Anbot, Sonderwünsche oder Änderungen verlangt, so dürfen diese gesondert in Rechnung gestellt werden. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 

2) Kostenvoranschläge: 
Die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet uns nicht zur Annahme eines Auftrages auf die im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Skizzen-Pläne-Musteranfertigungen sind entgeltlich und unverbindlich, doch wird bei Erteilung eines Auftrages im Umfang des Kostenvoranschlages bezahltes Entgelt gutgeschrieben. Die im Kostenvoranschlag verzeichneten Preise sind die Preise des Tages, dessen Datum der Kostenvoranschlag trägt. 

3) Auftragsstorno: 
Aufträge können nur mit unserem Einverständnis storniert werden. Wir sind berechtigt, die Kosten, die uns durch die Stornierung entstehen, in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Falls keine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt, gilt die Faktura als Auftragsbestätigung. 

4) Lieferfrist: 
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung und nach Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführungen. Die Lieferfristen werden möglichst eingehalten, jedoch Übernehmen wir hierfür keine Gewähr. 

5) Eigentumsvorbehalt: 
Unsere Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

6) Zahlungsbedingungen: 
Die von uns gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungenen analog. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch uns. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 6.5 % über der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank verrechnet. Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle seiner Säumigkeit, uns alle daraus entstandenen Mahn- und Inkassokosten sowie sonstige Kosten der außergerichtlichen aber auch gerichtlichen Rechtsverfolgung zu ersetzen. 

7) Gewährleistung: 
Allgemein gelten die einschlägigen Bestimmungen der Ö-Norm. (z.B. sechs Monate für bewegliche, drei Jahre für unbewegliche Außenwerbung.) Unsere Qualitätsangaben gelten für ortsübliche Einflüsse der Witterung und mechanischen Belastung. Augenfällige Mängel sind sofort nach erfolgter Lieferung bzw. erbrachter Leistung zu rügen. Kleine Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen sowie in Farbe berechtigen nicht zu Reklamationen. 
Im Falle berechtigter Mängelrügen behalten wir uns vor: 
a) anstelle der Leistung eine angemessene Preisminderung, in angemessener Frist und in einer für den Auftraggeber zumutbaren Weise eine Verbesserung zu bewirken oder das Fehlende nachzutragen. 
b) zur Befreiung von Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder Preisminderung in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie auszutauschen. 

8) Schadenersatzansprüche: 
Schadenersatzansprüche können gegen uns nur dann geltend gemacht werden, wenn ein Schaden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde. 

9) Urheber-/ Werknutzungsrechte: 
Ausführungsunterlagen wie z. B. Skizzen, Pläne und sonstige technischen Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Prospekte usw. stets unser geistiges Eigentum. Urheber-/ Werknutzungsrechte für grafische Gestaltung und Konstruktionsdesign sind nur im vereinbarten Umfang und erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Entgelts freigegeben. 

10) Höhere Gewalt: 
Ereignisse höherer Gewalt, unverschuldete Ereignisse wie Betriebs-, Verkehrs- und Energieversorgungsstörungen, Streiks, befreien für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Umstände bei Unterlieferanten eintreten. 

11) Gerichtsstand: 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Klagenfurt. Für alle Geschäftsfälle gilt ausschließlich österreichisches Recht.